Ortsverband Uetze - Ratsfraktion

Antrag an die Gemeinde Uetze zum Klimaschutz vom 02.02.2022

Jörg-Christian Sievers — Sun, 06 Mar 2022 12:51:30 +0000

Uetze, den 2.2.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gahre,

vor ziemlich genau 12 Jahren, im Februar 2010, wurde der Gemeinde Uetze ein über

mehrere Monate von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit einer Reihe

verschiedener Fachagenturen erstelltes Klimakonzept vorgelegt. In diesem Konzept

wurde eine Vielzahl von erarbeiteten Handlungsoptionen vorgestellt, die langfristig

die Gemeinde Uetze in ihren Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel und

idealerweise zur Erreichung von Klimaneutralität unterstützen sollten.

Neben fast 70 Handlungsvorschlägen, die sich primär an die Bürger, Vereine,

Unternehmen und Partner der Gemeinde richten (Klimaschutz-Aktionsprogramm),

wurden auch mehr als 30 Einzelmaßnahmen als Empfehlungen für

Beschlussvorlagen für den Gemeinderat ausführlich beschrieben und vorgeschlagen.

Das Thema Klimaschutz, der Kampf gegen den Klimawandel ist heute, 12 Jahre

nach diesem Bericht, wichtiger als je zuvor. Die Gemeinde Uetze ist entschlossen,

diesen Kampf aufzunehmen und sich ernsthaft notwendigen Maßnahmen zu stellen.

Um wichtige Handlungsschritte jetzt umzusetzen, ist es notwendig den

gegenwärtigen Stand der umgesetzten Maßnahmen festzustellen. Damit wir wissen,

von welchem Status Quo wir jetzt ausgehen können, möchten wir daher nun als

Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen — Die Linke die im Klimakonzept erarbeiteten

Handlungsvorschläge und Beschlussvorlagen heranziehen, um Erfolge und

Versäumnisse der vergangenen zwei Wahlperioden sichtbar zu machen und das

existierende Fundament zu beschreiben, auf dem wir zukünftige Maßnahmen planen,

gestalten und umsetzen können.

Deshalb stellen wir folgende Frage und bitten um deren Beantwortung:

Welche der jeweiligen Handlungsoptionen wurden vollständig, teilweise oder

gar nicht umgesetzt?

Wir fügen zur Unterstützung bei der Beantwortung unserer Frage dieser Mail eine

Liste mit den 69 Handlungsvorschlägen (erster Teil) und 34 Empfehlungen für

Beschlussvorlagen (zweiter Teil) bei.

Wir bitten Sie zu veranlassen, dass die Verwaltung für jede der gelisteten

Handlungsoptionen den Grad der Umsetzung kurz beschreibt. Gerade die neuen

Ratsmitglieder hilft dies als Grundlage für ihre Arbeit im Bereich Klimaschutz. Bei zu

planenden Einzelmaßnahmen werden sicherlich noch detailliertere Informationen

nötig sein.

Wir wissen, dass das mit viel Arbeit verbunden ist, sehen aber hierin die Chance eine

Grundlage für die zukünftigen Maßnahmen im Bereich Klimaschutz zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Klages, Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen —- DIE LINKE

Karin Lawrenz, Janina Grauert, Meike Siebentaler, Martin Klages, Rainer Hübert

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Antrag an die Gemeinde

Jörg-Christian Sievers — Sun, 06 Mar 2022 12:47:52 +0000

Antrag gemäß Geschäftsordnung vom 31.01.2022:

Beitritt der Gemeinde Uetze zum Bündnis „Sicherer Hafen“

Dieser Antrag gleicht mit wenigen Änderungen dem der Gruppe SPD - B'90/Die Grünen -

WGS - Freie Burgdorfer im Rat der Stadt Burgdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gahre,

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und Die Linke stellen folgenden Antrag:

Die Gemeinde Uetze unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen in der Bundesrepublik

die Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“. Dazu tritt die Gemeinde Uetze dem

kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bei.

Auch die Gemeinde Uetze ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb

erklärt sich die Gemeinde Uetze offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit

bekräftigten die Kommune und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis der

Willkommenskultur. Der Rat der Gemeinde Uetze appelliert an die Bundesregierung, sich

weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere

für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die

Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und

untergebracht werden.¹

¹Diese Passage ist mit minimalen Anpassungen dem Beschluss der Stadt Potsdam vom 5.12.2018 entnommen.

Begründung

Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine

legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische

Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet

werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der

Seenotrettung gerecht werden. Dabei sind menschenwürdige Unterbringungen sowie die

rechtlichen Voraussetzungen schnellstmöglich zu gewährleisten und umzusetzen.

Die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ist 2021 um das Doppelte gegenüber dem

Vorjahr gestiegen. Die katastrophalen Bedingungen in den Lagern in Griechenland aber auch

auf dem afrikanischen Kontinent verursachen diese Entwicklung. In den Lagern an den

europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft

werden, um den gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch und zwar rechtlich

einwandfrei zu helfen.

1. Sicherer Hafen

Die Gemeinde Uetze erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität

mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche

Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von

Schutzsuchenden, insbesondere Familien, Frauen und Kindern ein.

2. Aufnahme zusätzlich zur Quote

Die Gemeinde Uetze stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und

Unterbringung von aus Seenot geretteten, in Lagern an den EU-Außengrenzen

festsitzenden Menschen, insbesondere von Familien und Frauen mit Kindern sicher.

Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden

(Königsteiner Schlüssel)^2.Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen

wird sich die Gemeinde Uetze mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen

Landesministerium sowie der Region Hannover und dem Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.

3. Solidarische Kommune

Die Gemeinde Uetze tritt für Bleiberechtsperspektiven ein und setzt sich im Rahmen

ihrer Möglichkeiten gegen ungerechtfertigte Abschiebungen ein. Sie ist nur Sicherer

Hafen, sondern zugleich Solidarische Gemeinde für alle Menschen ^3.

4. Kommunales Ankommen gewährleisten

Die Gemeinde Uetze sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden,

indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung die

notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt

sowie die Eigenständigkeit und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe

fördert ^4.

5. Kommunales Bündnis „Städte Sicherer Hafen“

Die Gemeinde Uetze setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene

aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller Sicherer

Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenkonformen europäischen

Asyl- und Migrationspolitik.

² Diese Passage verbindet - leicht angepasst — den Beschluss der Stadt Göttingen vom 30.8. 2019 und dem der Stadt Northeim vom 27.8. 2020

³ Diese Passage stammt aus dem Beschluss der Stadt Northeim vom 27.8.2020

⁴ Diese Passage verbindet den Beschluss der Stadt Göttingen vom 30.8. 2019 und den der Stadt Northeim vom 27.8. 2020

Wir bitten den Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend- Familie und

Soziales zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Klages

Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grünen- Die Linke

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Gemeinderat Sitzung 27.01.2022

Jörg-Christian Sievers — Thu, 03 Mar 2022 11:50:33 +0000

Gemeinderatssitzung vom 27.01.2022

Für Euch im Gemeinderat vertreten sind Janina, Karin, Meike und Martin

Am 27.01.2022 wurden 15 öffentliche Tagesordnungspunkte im Rahmen einer digitalen Sitzung besprochen. https://www.uetze.de/allris/to010.asp?SILFDNR=1002164

Interessant wird es ab dem Tagesordnungspunkt Ö8, darin wurde über den Ausbau der Straßen „Alten Dorfstraße“, „Am Kapellenberg“ und „An der Masch“ in Dollbergen abgestimmt. Hintergrund des Ausbaus ist der schlechte Zustand dieser Gemeindestraßen. Sie sind nach vielen Jahren der Nutzung mit mehreren Schäden überseht. Aus unserer Sicht ist der Ausbauentwurf nicht zufriedenstellend, die Straßen werden zum Teil viel zu breit ausgebaut. Deshalb haben wir in diesem Fall gegen einen Ausbau nach diesem Entwurf gestimmt. Nichts desto trotz ist der Ausbau in der vorgeschlagenen Fassung vom Rat genehmigt worden. https://www.uetze.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001813

Nächster wesentlicher Tagesordnungspunkt ist der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Nord/Ost in Uetze. Die Erweiterung soll das Hauptgewerbegebiet unserer Gemeinde weiterentwickeln, ortsansässigen Firmen eine Expansion ermöglichen und Firmen von außerhalb die Ansiedlung in Uetze ermöglichen. Dies ist eine notwendige Maßnahme, weshalb wir trotz wesentlicher Kritikpunkte am Konzept dafür gestimmt haben. Es fehlen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausreichend Grünflächen sowie die Vorschrift für insektenfreundliche Beleuchtung auf den Gewerbegrundstücken. Hier sehen wir also noch Verbesserungspotenzial für zukünftige Konzepte. https://www.uetze.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001832

Um einen Ausgleich für die Flächenversiegelung zu schaffen, soll übrigens eine Ausgleichsfläche Schwenkenkamp, neben dem Naturschutzgebiet Schilfbruch in Hänigsen geschaffen werden. Dort wird eine Ackerfläche zu einer naturnahen Fläche umgewandelt, um die Auswirkungen für die Umwelt zu minimieren. https://www.uetze.de/downloads/datei/OTE3MDA0Njc1Oy07L3d3dy92aHRkb2NzL3VldHplL3VldHplL21lZGllbi9kb2t1bWVudGUvMjAyMV8wOF8xMF8zXzJfNF8yX2JlZ3JfYnAzN2FfZXJ3LmdlX25vcmRfb3N0XzA1LjA4LjIxLnBkZg%3D%3D

Zudem gab es einen weiteren Agendapunkt zur Katzenschutzverordnung. Hierin ist zukünftig geregelt, dass frei herumlaufende Katzen kastriert und gechippt sein müssen. Der Beschluss wurde gefasst und wir haben hier ausdrücklich dafür gestimmt.

Übrigens hat Uetze im Jahr 2010 ein Klimaschutzprogramm verabschiedet. Was davon schon umgesetzt ist und was möglicherweise noch nicht erreicht wurde, haben wir als Anfrage an den Bürgermeister gestellt und werden dazu wieder berichten.

Außerhalb der Sitzung haben wir einen schriftlichen Antrag an den Rat, über den Bürgermeister, gestellt. Wir wollen Uetze zum „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete geflüchtete erklären und haben daher einen Antrag für die Initiative „Sicherer Hafen“ eingebracht. Diese Initiative setzt sich für geflüchtete Menschen ein, indem Kommunen erklären, dass diese Menschen bei ihnen willkommen sind. Damit wollen wir ein politisches Signal setzen, um uns mit geflüchteten Menschen zu solidarisieren. Auch andere Städte und Gemeinden wie zum Beispiel Hamburg oder Potsdam haben sich schon zum "Sicheren Hafen" erklärt. https://seebruecke.org/sichere-haefen/haefen

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 03.03.2022 statt. Wir werden anschließend wieder berichten.

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Gemeinderat: Unsere Arbeit

Jörg-Christian Sievers — Tue, 18 Jan 2022 22:23:06 +0000

Am 9.12.2021 wurden 28 öffentliche Tagesordnungspunkte besprochen.

Neben vielen formalen Programmpunkten, wie z.B. der Vereidigung des Oberbürgermeisters wurden vor allem die Grundsteine für die Arbeit in der neuen Legislaturperiode gelegt. Neu ist die Besetzung von einer Sachbearbeiterin der Verwaltung, die sich um Klimaschutzbelange kümmert, nachdem die befristete Stelle des bisherigen Klimaschutzbeauftragten ausgelaufen war. Zudem wird sich der Ausschuss für Klimaschutz, Verkehr, Umwelt und Planung ab sofort auch fürs Klima einsetzen. Diese Entwicklung unterstützen wir und freuen uns, dass grüne Themen auch in formalen Strukturen angekommen sind. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich zeigen, ob dieser Rahmen ausreicht oder noch mehr benötigt wird, um den Klimaschutz in der Gemeinde Uetze voranzutreiben.

Wir haben für eine Aussetzung der Gebühren für Festplätze gestimmt. Aufgrund der Corona Pandemie waren Veranstaltungen nur sehr eingeschränkt und zudem nur mit finanziellen Einbußen möglich. Die Aussetzung der Gebühren für Festplätze sollte im Sommer 2021 für finanzielle Entlastung für Festbetreiber sorgen. Da derzeit keine Besserung absehbar ist, werden auch im nächsten Jahr die Gebühren ausgesetzt. Dies sorgt hoffentlich für schöne Feste, Biergärten oder andere Kulturangebote in 2022. Darüber hinaus ging es um den Umbau/Sanierung der Mittelstraße 2 in Hänigsen, den die Gemeinde mit 2,6 M€ nun vorantreiben wird. Hier geht es darum, das Gebäude im Ortskern von Hänigsen weiterhin als Wohn- und Geschäftshaus zu betreiben. Wir Grünen sind ausdrücklich für Sanierungen von alten Gebäuden, ganz besonders wenn es sich dabei um eine Bereicherung für Uetzer Bürger:innen handelt. Dennoch haben wir in diesem Fall gegen die Sanierung gestimmt. 2,6 M€ werden nach unserer Erfahrung nicht ausreichen, um das Gebäude ausreichend zu sanieren und unser Haushalt ist leider knapp bemessen. Zudem wurden verschiedene Änderungen von Bebauungsplänen besprochen und verabschiedet. Sehr erfreulich ist der Beschluss , der die planerischen Voraussetzungen für eine PV-Anlage am Irenensee schafft, der von uns ausdrücklich unterstützt wird. Dadurch kann der CO²-Austoß des dort ansässigen Campingplatzes erheblich reduziert werden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.01.2022 statt. Wir werden anschließend wieder berichten.

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